Rede von Kurt Palm
Volkstanz, 11. März 2000
Liebe Volkstänzerinnen und Volkstänzer, ich habe mir in den vergangenen Tagen die Mühe gemacht, die Presseaussendungen von ÖVP und FPÖ genau zu studieren und ich habe dabei einige Meldungen entdeckt, die mir gerade im Zusammenhang mit unserer heutigen Veranstaltung besonders interessant erscheinen. Eine Meldung bezog sich auf die Demonstrationen während der letzten Wochen und sowohl im FPÖ- als auch im ÖVP-Pressedienst wurde mehrfach darauf hingewiesen, daß man sich von den Gegnern der blau-schwarzen Regierung nicht beirren lassen solle, da ja die schweigende Mehrheit der Österreicherinnen und Österreicher hinter dieser Regierung stehen würde. Die zweite Meldung ging in eine ähnliche Richtung und darin wurde Schüssel mit den Worten zitiert, daß ihm „der Ton der Auseinandersetzungen zu schrill sei“ und daß er „als Bundeskanzler nicht vor habe, das zu tolerieren“. Es wurde zwar nicht gesagt, was Schüssel in Zukunft gegen die schrillen Töne zu unternehmen gedenke, aber unabhängig davon finde ich diese beiden Aussagen symptomatisch für die Geisteshaltung jener, die zur Zeit in der Regierung sitzen, weil sie zeigen, daß diesen Herrschaften schweigende Untertanen am liebsten sind. Jeder, der seine Stimme gegen Schwarz-Blau erhebt, wird von den Vertretern dieser unschönen Farbkombination als Ruhestörer und Außenseiter, als linksradikaler und bezahlter Randalierer bezeichnet, der nichts anderes im Sinn hat, als unser schönes Österreich zu besudeln. Die offiziellen Erklärungen der beiden Regierungsparteien bestätigen aber auch täglich aufs Neue, daß in der Zwischenzeit Realitätsverweigerung zu einem Herrschaftsprinzip vor allem der ÖVP geworden ist. Wolfgang Schüssel, der sich in sein Bundeskanzleramt wie ein Bullterrier verbissen hat und dabei gebetsmühlenartig wiederholt, daß er alles mit großer Gelassenheit sehe, dürfte mittlerweile jedenfalls bereits in einer anderen Welt als der Rest Österreichs bzw. Europas leben. Bei Schüssel kommt allerdings noch erschwerend hinzu, daß er neben massivem Realitätsverlust auch noch unter Allmachtsphantasien leidet. Und da wir aus der Geschichte wissen, daß Politiker mit solchen Krankheitsbildern absolut unberechenbar sind und eine Fehlentscheidung nach der anderen treffen, sollte Herr Schüssel sofort zurücktreten. Es wäre ein kleiner Schritt für ihn, aber ein großer Schritt für die Menschheit. Ein weitere Strategie von ÖVP und FPÖ besteht neuerdings auch darin, daß man sich offensichtlich auf beiden Seiten darauf geeinigt hat, die Lüge ganz bewußt als Mittel zur Durchsetzung politischer Ziele einzusetzen. Die Lügen, mit denen uns FPÖ und ÖVP nun schon tagtäglich bombardieren, lassen uns kaum mehr Zeit, darauf entsprechend zu reagieren. Und hier sehe ich momentan die große Gefahr, daß wir vor lauter Erstaunen darüber, mit welcher Unverfrorenheit uns die größten Dummheiten als geniale Weisheiten verkauft werden, gar nicht mehr dazukommen, mit wirksamen Mitteln gegen die großen und kleinen Lügner in ÖVP und FPÖ anzukämpfen. Das, was sich zur Zeit an offensiver Agitationspolitik seitens der Regierung abspielt, erinnert mich an jene Kantate Bertolt Brechts, die er über den Heimwehrfaschismus in Österreich geschrieben hat und in der es an einer Stelle heißt: Sie lügen die Berge weg! Ihr Maul hat fünf Zungen: Eine ist väterlich. Eine ist lehrerhaft. Eine des gemeinen Manns. Eine des Seelsorgers. Eine des Schlächters. Sie lügen die Berge weg! Und weil Brecht hier den Schlächter erwähnt, sei noch an eine andere Stelle aus einem seiner Gedichte erinnert, die da lautet: Nur die dümmsten Kälber Wählen ihre Schlächter selber. An diese Zeile mußte ich am Aschermittwoch denken, als in einem Bierzelt in Ried in unmittelbarer Nähe von Braunau am Inn der allseits bekannte solariumgebräunte Westentaschen-Hitler des 21. Jahrhunderts eine besoffene Menschenmenge mit primitivsten Sprüchen aufpeitschte und eine resignative Erkenntnis Albert Einsteins bestätigte, nämlich: Es gibt zwei Dinge, die unendlich sind: Das Universum und die Dummheit. Beim Universum bin ich mir allerdings nicht ganz sicher. In Ried hat sich wieder einmal eindrucksvoll bestätigt, daß der größte Feind der Demokratie die Demagogie ist und es wäre angesichts der massiven unziviliserten Attacken gegen uns auch einmal an der Zeit darüber nachzudenken, mit den Mitteln des zivilen Ungehorsams auf diese Angriffe zu reagieren. Denn über eines sollten wir uns im klaren sein: Ab einem bestimmten Augenblick verschont die Politik niemanden mehr und wer glaubt, daß er durch Passivität schon irgendwie durchkommen werde, für den wird es noch ein böses Erwachen geben. Wir wissen nämlich nur zu gut auch aus der österreichischen Geschichte, daß Zehntausende, die sich gegenüber dem Nationalsoziaismus - aus welchen Gründen immer - passiv verhalten haben, letztendlich selbst Opfer dieses Regimes geworden sind. Insofern glaube ich auch, daß es wichtig ist, daß wir solange nicht zur Normalität zurückkehren, solange diese Regierung im Amt ist. Seit dem 4. Februar 2000 befindet sich Österreich gewissermaßen in einem Ausnahmezustand und ich denke, daß sämtliche Widerstandsaktionen zum Ziel haben sollten, diesen Ausnahmezustand zu beenden. Keiner von uns hier kann sagen, wie die politischen Verhältnisse in Österreich in einigen Monaten oder in einigen Jahren aussehen werden, aber eines ist auch klar: Wenn jene Kräfte in der SPÖ die Oberhand gewinnen, die jetzt schon wieder der ÖVP die Hand entgegenstrecken - ich sage als Stichwort nur Schlögl - dann wird es uns nicht viel besser gehen als jetzt. Insofern müssen wir auch aufpassen, daß wir mit unseren Protestaktionen nicht zu Steigbügelhaltern für eine Sozialdemokratie alten Typs werden, der natürlich nichts lieber wäre, als wieder an die Schalthebeln der Macht zurückzukehren. In diesem Sinne galube ich, daß unsere Widerstandsaktionen autonom fortgesetzt werden müssen, daß wir uns von keiner Partei vereinnahmen lassen sollten und daß wir nicht aufgeben dürfen! Denn: Wer zu Hause bleibt, wenn der Kampf beginnt Und läßt andere kämpfen für seine Sache Der muß sich vorsehen; denn Wer den Kampf nicht geteilt hat Der wird teilen die Niederlage.