Soundpolitisierung gegen Polizeigewalt

Samstagsdemo von volkstanz.net macht auf Polizeigewalt der letzten Wochen aufmerksam.

In den letzten Wochen erlebte Österreich eine noch nie da gewesene Serie von Todesfällen in die Exekutivorgane involviert waren. Sei es, daß 2 Personen in Polizeigewahrsam unter mysteriösen Umständen verstarben, oder daß wie zuletzt bei einer Amtshandlung sich wundersamer Weise ein Schuß löste. In diesen drei Fällen ging es stets um Personen nicht-österreichischer Staatsbürgerschaft. In allen drei Fällen, wurde ein Zusammenhang mit Drogendelikten unterstellt, der dann in den knappen Medienberichten bereitwillig aufgenommen und bereits quasi als Entschuldigung für den letalen Ausgang der Begegnung mit Österreichs OrdnungshüterInnen akzeptiert wurde. In dieser Woche kam noch der Fall des mutmaßlichen Bankräubers, Inländers und Gatten einer FPÖ-Mandatarin hinzu, der im Rahmen einer Verfolgung durch die Linzer Polizei mit 15 Schüssen niedergestreckt wurde. Die österreichische Polizei hatte stets einen beklagenswerten Umgang mit ihrem Gewaltmonopol, insbesonders war das auch in der Vergangenheit mit Menschen ohne österreichischer StaatsbürgerInnenschaft der Fall. Die Häufung solcher Fälle und vor allem die geringe Erhitzung der öffentlichen Debatte angesichts dieser wiederholten Vorfälle sehen wir bereits als Folge dieser Bundesregierung. Daß Bundesinnenminister Strasser nicht selbst reumütig an Rücktritt denkt, ist weiter nicht verwunderlich, da bereits der Antritt dieser gesamten Bundesregierung einen Skandal darstellt, der kaum mehr durch einzelne Ereignisse zu übertreffen ist. Daß aber die österreichische Öffentlichkeit diesen Rücktritt nicht massiv einfordert (so konnte er die ORF Pressestunde am 21.5. unmittelbar nach der irrtümlichen Tötung im Zuge einer Amtshandlung nahezu stressfrei hinter sich bringen), ist alarmierend. Hier setzt volkstanz.net im Rahmen der dieswöchentlichen Samstagsdemo an. Das bereits erprobte Mittel der Soundpolitisierung richtet sich am 3.6.2000 gegen die Polizeigewalt der letzten Wochen.

Samstag 3.6. 14:00 Heldenplatz DJ-Line Up: Slack Hippy / Glow / Marcella

Literatur vom Laster: Gerhard Ruiss