"Das Demonstrationsrecht ist mir heilig."

Versuche der Einschüchterung und der Spaltung

"Das Demonstrationsrecht ist mir heilig", meinte Wolfgang Ulm, Wiener ÖVP-Sicherheitssprecher anlässlich einer Pressekonferenz am 23. Juni 2000 im Hotel Marriott. Dennoch forderte er unter Berufung auf "die Wiener Bevölkerung" ein sofortiges Verbot der unangemeldeten Donnerstagsdemos. Er behauptete nämlich, diese seien "illegal". Demonstrationen sind jedoch melde- aber nicht genehmigungspflichtig, können also nur unter bestimmten Bedingungen untersagt bzw. aufgelöst werden. Josef Hradecky, christlichsozialer Polizeigewerkschafter, erklärte aber selbst, die Polizei könne keine Demos mit mehr als 1000 Menschen einfach so auflösen. Er sagte aber auch, man könnte die Donnerstagsdemos im Vorfeld untersagen, da der "Wiederholungsfall auf dem Tisch liegt", denn: "Die Ausschreitungen (sic!) gehen dahin, dass fast bei jeder Demo Sachbeschädigungen stattfinden." Tatsächlich handelt es sich bei diesen sogenannten "Ausschreitungen" um kleinere Verwaltungsübertretungen. Verwaltungsrechtlich wirklich relevant ist in diesem Zusammenhang nur der Aufruf zu einer unangemeldeten Demo, was in vorliegendem Fall aber gar nicht nötig ist, da die TeilnehmerInnen jeden Donnerstag unaufgerufen und spontan in Wien spazieren gehen. Und für sie ist es rechtlich völlig egal, ob ihr Spaziergang angemeldet ist oder nicht. Das Gesetz spricht überdies vom Recht, innerhalb von 24 Stunden auf Ereignisse per Demo reagieren zu können, ohne anmelden zu müssen. Dieses Recht können wir in Anspruch nehmen, solange diese Regierung (24 Stunden am Tag) im Amt ist oder Menschen aufgrund von rassistischen Gesetzen 24 Stunden am Tag in Schubhaft sitzen. Umso mehr gilt dieses Recht, wenn tatsächlich auf aktuelle Vorfälle reagiert wird, z.B. im Mai, als vier Menschen in Polizei- bzw. Justizgewahrsam umkamen. Auch von 57 verletzten Polizeibeamten war die Rede. Dazu merkte ein auf der bereits erwähnten Pressekonferenz anwesender Journalist eine Beobachtung an, von eben jener Demo am 20.5., die sich nach der Erschießung von Imre B. spontan gebildet hatte und bei der die Polizei auf die DemonstrantInnen einprügelte. Der Journalist dazu: "Die Verletzten unter den Polizisten konnten nur schwer ausgemacht werden. Der Einsatzleiter ist nach den Vorfällen eine Stunde lang herumgelaufen und hat gefragt, ob denn nicht irgend ein Beamter verletzt sei ­ 'irgendwer von euch muss doch verletzt sein, bitte Kollegen, die haben bereits drei verletzte Demonstranten, wir müssen da mindestens ausgleichen.'" Irgendein "Kollege" ist schließlich immer über sein Schild gestolpert oder hat sich beim Versuch, elegant über das eigene Tretgitter zu hüpfen, den Knöchel verstaucht. Offensichtlich ist aber auch, dass sämtliche Gewalttätigkeiten bei Demos seit dem 4. Februar von der Polizei ausgegangen sind. ÖVP-Ulm nutzte das Gewaltthema in der Vorwoche aber auch, um zwischen "friedliebenden" und "gewaltbereiten" DemonstrantInnen zu unterscheiden. Er schlug den "Friedliebenden" vor, sich von den "Gewaltbereiten" fernzuhalten und eigene angemeldete ­ in seiner Diktion also "legale" ­ Demos zu veranstalten. Natürlich ist es für Parteigänger von Schwarzblau und die Polizei unerträglich, dass sich die DonnerstagsdemonstrantInnen nicht ausrechnen lassen. Ihr Idealbild wäre: Zweimal im Jahr eine Großveranstaltung mit Kulturprogramm, die sich ausgezeichnet auch "dem Ausland" als Beispiel für die Funktionstüchtigkeit der österreichischen Demokratie verkaufen ließe. Getrennt davon gäbe es dann noch Demos der "üblichen Verdächtigen", gegen die die Polizei vorgehen kann, wie sie will, ohne die Gefahr, dass ihr ehemalige Ministerinnen oder irgendwelche Nationalratsabgeordnete oder gar Töchter und Söhne ihrer eigenen Vorgesetzten vor die Gummiknüppel laufen. Ebenso unerträglich ist für die Polizei der Zustand, dass es ihrn nicht so recht gelingen will, Verantwortliche für die Demos namhaft zu machen. Deshalb versucht sie es nun der Einfachheit halber mit dem Mediensprecher des Aktionskomitees gegen Schwarzblau, der kürzlich 14 Vorladungen erhalten hat, in denen er für sämtliche Donnerstagsdemos zwischen 10. Februar und 11. Mai verantwortlich gemacht wird. Gegen derartige Einschüchterungsversuche hilft nur die Einheit der Volksfront von Judäa!