Keine Chance gegen Polizeiübergriffe?

"Du hast keine Chance gegen die Polizei in diesem Land, die Regierung deckt sie. Und in den Medien, auch wenn sie nicht gesteuert sind und Tatsachen verzerren, hat eine einzelne Stimme wenig Gewicht, besonders wenn sie von einem Afrikaner kommt." (Obiora Ofoedu "Morgengrauen") "Wann werden PolitikerInnen damit aufhören, einerseits Gesetze zu beschließen, die Zuwanderer massiv diskriminieren, um andererseits von den so Ausgegrenzten ständig ein Bekenntnis zu Österreich zu verlangen? Die MigrantInnen haben sowohl die Ausgrenzung als auch den ­ als Integrationsforderung kaschierten ­ Assimilationsdruck satt. Wir fordern ein Ende der scheinheiligen ‘Toleranz’-Politik und wollen statt geduldeter Mit-BürgerInnen gleichberechtigte BürgerInnen dieses Landes sein." (Alev Korun, Die Bunte (Zeitung) 1/2000)

Die Aufbruchsstimmung des Frühjahrs 1999, die die MigrantInnen-Community mobilisierte, welche zu mehreren Demonstrationen gegen rassistische Polizeiübergriffe aufrief, fiel mit der Tötung von Marcus Omofuma in sich zusammen. Marcus Omofuma wurde am 1. Mai bei seiner Abschiebung von den begleitenden Beamten so gefesselt und mit Klebeband traktiert, daß er starb. Niemand mußte sich dafür verantworten. Im Gegenteil, rechte bis rechtsextreme Medien, allen voran die "KronenZeitung", das meistgelesene österreichische Boulevardblatt, starteten gemeinsam mit der FPÖ eine Hetzkampagne gegen afrikanische und insbesondere nigerianische BürgerInnen, die allesamt als DrogendealerInnen diffamiert wurden. Das SPÖ-Innenministerium entwarf in Übereinstimmung mit der FPÖ das Szenario eines "nigerianischen Drogenkartells" ("die Mörder unserer Kinder", so Haider) und begann wenige Wochen nach Marcus Omofumas Tod die "Operation Spring": In ganz Österreich wurden Razzien gegen AfrikanerInnen durchgeführt, zum Teil in Asylheimen, mit dem Ziel, das "Kartell" zu zerschlagen. Bis heute dauern die von rassistischen Äußerungen begleiteten Prozesse an. Nachdem der Kurzschluß AfrikanerIn = DrogendealerIn hergestellt war, kam es zu einer breiten Entsolidarisierung. Die Grünen und andere bürgerliche Menschenrechtsorganisationen distanzierten sich scharf von den Opfern der Razzien. Dieser Bruch in der antirassistischen Solidarität wirkt bis heute, wie die African Community feststellen mußte. Der von FPÖ-Anhängern stark durchsetzte Polizeiapparat konnte darauf aufbauend weitere Maßnahmen durchsetzen. Am 17. Januar 2000 führte die Polizei eine Drogenrazzia im Flüchtlingslager Traiskirchen durch, durchwühlte vorwiegend von AfrikanerInnen bewohnte Räume, für die sie keinen Durchsuchungsbefehl hatte, fesselte mehr als 30 Personen stundenlang und führte vor aller Augen mit ein und demselben Handschuh Anal- und Vaginaluntersuchungen durch. Der Wiener Polizeipräsident Stiedl nannte das "Eigensicherung der Beamten". Drogen wurden nur in geringen Mengen gefunden. Am 8. März überfiel die Polizei in Wien eine AusländerInnenberatungsstelle während der Beratungszeit und verhaftete mehrere AfrikanerInnen. Zwei von ihnen befanden sich danach einen Monat lang in Abschiebehaft und wurden erst nach einem Hungerstreik freigelassen. Diesen Überfall legitimierte eine anonyme Anzeige, die von einem mit einer Schußwaffe hantierenden Mann sprach. Doch weder die Schußwaffe noch der vermeintlich damit Hantierende waren in der Beratungsstelle zu finden.
Allein im Mai 2000 forderte der staatliche Rassismus drei Todesopfer. Ein Slowake starb im Polizeigefängnis, der Asylwerber Richard Ibekwe starb im Jugendgefängnis, der 5jährige Hamid S. aus Afghanistan starb als Flüchtling in Bundesbetreuung, alle drei an nicht erfolgter oder nur schlampig erfolgter medizinischer Betreuung. Die ersten beiden waren als Drogendealer klassifiziert worden, Hamid S. wurde das Opfer eines Systems, das Flüchtlinge dazu bringen will, das Land von selbst wieder zu verlassen. Der des Drogenhandels verdächtige Wiener Imre B. wurde vom Polizisten der Sondereinheit SEK erschossen, obwohl Imre B. unbewaffnet war und sich der Verdacht des Drogenhandels nicht bestätigte. Die Klassifizierung als Drogenhändler, die seit über einem Jahr vor allem Menschen mit schwarzer Hautfarbe betrifft, ist in Österreich zum Garant für folgenlose Übergriffe seitens der Polizei geworden, nun sogar für folgenloses Töten oder Sterbenlassen. Auch hier war es die FPÖ, die politische "Schützen"-Hilfe leistete, ihre unverhüllte Wahlkampfdrohung "Keine Gnade für Drogenhändler!" wurde von einem SPÖ- und nun einem ÖVP-Innenminister wahr gemacht. ...